Sehr geehrter Herr Hartmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Pasche,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Angesichts der furchtbaren Ereignissen in Fukushima haben wir beschlossen, unsere Atomkraftwerke zu überprüfen und unsere Sicherheitsannahmen zu hinterfragen. Daraus haben wir eine Konsequenz gezogen: Wir wollen versuchen, den Ausstieg aus der Kernenergie noch schneller zu vollziehen, als im ursprünglichen Konzept vorgesehen. Dabei nehmen wir in Kauf, dass wir die Anforderungen des Klimaschutzes gegebenenfalls zurückstellen, wenn Atomenergie durch Energie aus Gaskraftwerken ersetzt werden muss. (...)
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(...) Im letzten Jahr hat es stadtweit - insbesondere aber auch in Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade - einen dramatischen Anstieg an Einbrüchen gegeben. Hierzu habe ich vor einiger Zeit in einer Kleine Anfrage an den Senat die genauen Zahlen abgefragt. (...)
(...) Die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive muss durchbrochen werden. Ich bin davon überzeugt das nur eine selbst verwaltete Justiz die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung garantieren kann. Die von der Neuen Richtervereinigung und dem Richterbund entwickelten Konzepte bilden dafür eine gute Grundlage. (...)