Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Willi P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
was unternehmen sie, damit die Deutschen Bundesbürger ihr Recht, insbesondere in existentiellen Gerichtsverfahren, bekommen, bevor sie verhungert sind?
Hier spreche ich von einem Sozialgerichtsverfahren.
Ein Schelm, der böses denkt, wenn er weiß, dass Verfahren, bei denen Geld auf Seiten des Klägers vorhanden ist, innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden.
Namen sind ihnen sicher bekannt!
Wenn diese Damen und Herren kurze Zeit auf eine Schadensersatzleistung in Höhe von 5 Millionen Euro warten müsse, werden sie nicht verhungern.
Bei einem Verfahren vor dem Sozialgericht geht es meistens um die Existenzgrundlage, auch wenn es nur um 400 Euro, für sie ein netter Nachmittag mit Freunden, geht. Bitte erkundigen sie sich, zumal sie die Möglichkeit haben sollten.
In meinem Fall beschäftigt sich das Sozialgericht seit knapp drei Jahren. Ich garantiere ihnen, dieses ist in der Lage, sich ein weiteres Jahr damit zu beschäftigen!
Eigentlich ist der Fall klar. Der ganze Aufwand ist höher, als die Leistung, um die es hier geht.
Ich bitte nur um eine Antwort, wenn sie einen belastbaren Lösungsvorschlag haben.
mfg
Willi Pasche
Sehr geehrter Herr Pasche,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,