Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die gerade im Moment höchst aktuell ist. Durch den geplanten Neubau der Wache der Berufsfeuerwehr in der Pasewalker Straße und dem damit verbundenen Umzug aus dem Stiftsweg, ergeben sich für die freiwilligen Feuerwehren in Blankenburg, Heinersdorf, Buchholz, Niederschönhausen und Pankow gravierende Änderungen hinsichtlich ihres Alarmierungsbereiches. Nach den aktuellen Planungen würde nichteinmal mehr die freiwillige Feuerwehr in Französisch-Buchholz alarmiert werden, wenn es in ihrem eigenen Haus brennt (Grund ist unter anderem das unrealistische Berechnungsverfahren). (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. (...) Bei einer verfassungskonformen Regelung der Vorratsdatenspeicherung wäre ein konkreter Datenzugriff ausschließlich beim Verdacht der Begehung schwerster Straftaten und nach Einschaltung eines Richters zulässig. (...) Das wäre bei der Vorratsdatenspeicherung nur dann der Fall, wenn alle Daten unmittelbar, stets und sofort den Sicherheitsbehörden zugänglich wären. (...)

(...) Ich vertraue auf die ausgezeichnete Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wenn es um den wirksamen Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Gefahren geht, können die Polizeien des Bundes und der Länder jedoch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. (...)

(...) Denn reines Wegsperren ist kurzsichtig und kann zu Rückfällen führen. Wir wollen daher ein Konzept für einen geregelten Übergang von der Haft in die Freiheit erarbeiten. Justizvollzugsanstalten müssen von Anfang an auf ein künftiges Leben ohne Straftaten vorbereiten und frühzeitig vor der Entlassung die Bewährungshilfe einbeziehen. (...)

(...) von pöbelnden MitarbeiterInnen des Ordnungsamts mit Schlagstöcken ist mir bisher nichts bekannt. Allerdings weiß ich, dass der Stadtrat Kirchner, der für das Ordnungsamt zuständig ist, in Absprache mit dem Polizeirevier verstärkt Streifen des Ordnungsamtes im Mauerpark veranlasst hat, die auch mit Schlagwaffen zur Selbstverteidigung ausgestattet sind. Allerdings ausschließlich mit Schlagwaffen, mit nichts anderem, denn das wäre rechtswidrig. (...)