(...) es ist in der Tat Zeit, über eine weitere Verlängerung der Stasi-Überprüfung nachzudenken. Es erscheint mir fraglich, ob hier eine Verlängerung angebracht ist, obwohl sogar bei schweren Straftaten anders gehandelt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Heimann,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach geltendem Recht ist eine Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagengesetz noch bis Ende 2011 möglich. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der eine Verlängerung bis 2019 vorsieht, wird derzeit im Bundestag beraten. (...)
(...) Ich plädiere daher für eine Erweiterung des Angebots zur kostenfreien und hygienischen Zurverfügungstellung von Druckräumen, z.B. im Drogenbus mit einem konkreten Therapieangebot an die Abhängigen. Polizeikontrollen, die notwendig sind, sorgen aber nur für einen Verdrängungsprozeß in andere Wohnbereiche. (...)