(...) Im Besonderen ist der Diebstahl von Schienenmaterial ein Problem. Ihre Anregung, den Ankauf gegen Barauszahlung zu unterbinden, halte ich für diskussionswürdig. Ich werde Ihre Anregungen bei gegebenem Anlass einbringen. (...)
Rehburg, 15. September 2011
Sehr geehrter Herr Bletz,
(...) Ich teile Ihre Sicht, gehe da aber noch einen Schritt weiter. Rechtsstaatliche Grundsätze wurden und werden bei der Verfolgung von DDR-Funktionsträgern und Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR immer wieder gebrochen. 1991 verkündete der damalige Justizminister Kinkel auf dem Richtertag die Leitlinie für die Rechtsprechung auf diesem Feld. (...)
(...) Tatsächlich teile ich ihre Sicht dieser Problematik. Ich befürworte zwar eine weitgehende Veröffentlichung von Geheimdienstaktivitäten nach einer gewissen Frist, um eine geschichtliche Aufarbeitung zu ermöglichen, hierbei sind allerdings alle Bezüge auf Menschen, die keine "Person des öffentlichen Lebens" sind, zu löschen oder geeignet zu pseudonymisieren. (...)
(...) bei der Frage der Überprüfungen nach dem Stasi-Unterlagengesetz ist tatsächlich eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Fortführung einerseits und der von Ihnen genannten rechtsstaatlichen Kriterien insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Diese wird im Bundestag erfolgen und nicht im Berliner Abgeordnetenhaus. (...)
(...) Es ist mir und vielen Menschen in dieser Stadt, mit denen ich häufig über diese Schatten unserer jüngeren Geschichte spreche, ein besonderes politisches Anliegen, auf die Schuld hinzuweisen, die Menschen auf sich geladen haben, indem sie mit der Waffe auf ihre nach Grundrechtsverständnis unschuldigen Mitbürgerinnen und Mitbürger geschossen oder sie sonst irgendwie in Tötungsabsicht verletzt haben. In diese Schuld beziehe ich ausdrücklich nicht alle, aber die allermeisten inoffiziellen und offiziellen Mitarbeiter des MfS mit ein. (...)