Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erhard J. • 12.10.2022
Antwort von Stephan Thomae FDP • 12.07.2023 Das sog. externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen ist abzuschaffen. Die Staatsanwaltschaft soll jedoch weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst.
Frage von Janina K. • 12.10.2022
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage von Erich R. • 12.10.2022
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU Frage von Hans-Jürgen W. • 11.10.2022
Antwort von Marc Zimmermann Bündnis 90/Die Grünen • 20.12.2022 Die Antwort auf Ihre Frage habe ich auf ihre gleichlautende Nachfrage vom 02.12. gegeben.
Frage von Johannes E. • 09.10.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 14.10.2022 Der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach wird deshalb zügig einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.
Frage von Manuel R. • 08.10.2022
Antwort von Johannes Steiniger CDU • 02.11.2022 Das Gesellschaftsjahr wird den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und gleichzeitig einen Beitrag zur Förderung der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen leiste