Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein notwendiges Mittel zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere im Bereich des Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei der Verhinderung von im Internet angekündigten Amokläufen oder zur Auffindung von Vermissten oder Suizidenten können wir auf eine Mindestspeicherfrist nicht verzichten. (...)

(...) Aber wir als SPD werden uns entschieden gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wenden. Unseres Erachtens beinhaltet das Vertragswerk u. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich an einer Grundsatzdebatte über Social engineering kein Interesse habe. (...)

(...) auch ich bin besorgt über den Drogenmissbrauch vor allem durch junge Menschen. Verbote allein können hier das Problem sicher nicht lösen. (...)

(...) Die vielgescholtene ‚Vorratsdatenspeicherung‘ würde dazu führen, dass diese Daten einheitlich für sechs Monate gespeichert werden MÜSSEN. Das BVerfG hat dazu klare Vorgaben für die technischen Anforderungen gemacht, die der Gesetzgeber selbstverständlich beachten wird. (...)