Frage an Andrea Nahles von Rainer W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
der Presse ist zu entnehmen, dass eine Menge unserer deutschen Mitbürger seit Jahren unversteuerte Spareinlagen auf Schweizer Bankkonten angelegt hat. Selbst wenn Aussicht besteht, dass diese Anzahl sinkt, bleibt der vergangene Steuerbetrug Fakt.
Als neulich in London marodierende Jugendliche ein paar Häuser anzündeten und einen volkswirtschaftlichen Schaden von geschätzten 200 Millionen Euro verursachten, stellten die englischen Behörden die Namen der verurteilten Jugendlichen an den Pranger des Internets. Sie veröffentlichten deren Bilder und Namen. Ich fand das gut.
In ähnlicher Weise, jedoch in einem viel größerem Ausmaß, schädigen unsere o.g. Mitbürger seit vielen Jahren die Volkswirtschaft um Milliardenbeträge. Diese Schädigung ist m.E. schlimmer als das, was die Jugendlichen getan haben, denn sie waren diejenigen, die nichts hatten, weil die Reichen ihnen die Ressourcen vorenthalten haben.
Obwohl ich nun keine Zeit finde, an allen öffentlichen Gerichtsverfahren teilzunehmen, an denen die Sache eines "Schweizer Steuerbetrugs" verhandelt wird, möchte ich zumindest wissen, welche Mitbürger sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht haben.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Namen der dem Staat bekannten Steuerbetrüger im Internet öffentlich gemacht werden?
Mit freundllichen Grüßen
Rainer Winters
Sehr geehrter Herr Winters,
nein werde ich nicht.
Aber wir als SPD werden uns entschieden gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wenden. Unseres Erachtens beinhaltet das Vertragswerk u. a. einen Anreiz zur Geldwäsche und schafft damit Steuerbürger erster und zweiter Klasse.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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