Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sallal m. • 17.10.2022
Antwort von Svenja Stadler SPD • 20.10.2022 An der Neuregelung, dass die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren beziehungsweise bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach nur drei Jahren möglich ist, wird gerade noch intern gearbeitet
Frage von Anton G. • 15.10.2022
Antwort von Peter Beuth CDU • 07.11.2022 Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Lukas G. • 15.10.2022
Antwort von Helge Limburg Bündnis 90/Die Grünen • 28.03.2023 Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.
Frage von Lukas G. • 15.10.2022
Antwort von Ingmar Jung CDU • 14.07.2023 Dass Hassrede stärker verfolgt wird, halte ich für richtig. Die Strafbarkeit von Likes ist von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.
Frage von Lukas G. • 15.10.2022
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 18.10.2022 Ganz persönlich und grundsätzlich bin ich insoweit schon der Auffassung, dass im Einzelfall auch ein Like strafwürdiges Unrecht sein kann.
Frage von Erhard J. • 15.10.2022
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 16.07.2023 Die Unabhängigkeit der Justiz muss in unserem Rechtsstaat gewährleistet sein