Halten Sie es für richtig und verhältnismäßig, dass wegen "Likes" auf sozialen Medien Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden?
Sehr geehrter Herr G.,
Hassrede ist ein besonderes Phänomen der letzten Jahre, das den Pluralismus bedrängt. Daher hat der Gesetzgeber die Strafvorschriften in diesem Bereich verschärft. Ob ein Like allein eine Starfbarkeit und die Rechtfertigung einer Durchsuchungsmaßnahme auslösen kann, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Dies bleibt abzuwarten. Für nähere Informationen wenden Sie sich gerne direkt unter ingmar.jung@bundestag.de an mich.
Mit besten Grüßen
Ingmar Jung
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