Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Stattdessen unterliegen die Akteure in vielen Fällen einem Irrglauben, wenn sie meinen, die Rechtswidrigkeit verbotener Sitzblockaden oder des strafrechtlich relevanten "Schotterns" sei unter dem Gesichtspunkt des "zivilen Ungehorsams" in Frage zu stellen. Bei dem "zivilen Ungehorsam" handelt es sich jedoch nicht um einen in unserer Rechtsordnung anerkannten rechtlich relevanten Rechtfertigungsgrund, um Sitzblockaden als zulässige Ausübung staatsbürgerlicher Rechte zu bewerten. Zusammenfassend möchte ich Ihnen sagen, dass Sitzblockaden oder "Schottern" als Ordnungswidrigkeiten einzustufen sind, wenn sie nicht sogar im Einzelfall als Straftaten bewertet werden müssen. (...)

(...) Selbstverständlich haben wir den Jungen nicht mit zum Jugendamt genommen. Leider war er nicht bereit, uns seine Telephonummer oder Anschrift zu geben. (...)

(...) Kostenpflichtige Abmahnungen sind nur kostenpflichtig, wenn sie zu Recht erfolgen. Deshalb gehört es nicht nur zu den journalistischen Sorgfaltspflichten, sondern auch zur Fairness vor der Veröffentlichung einer Nachricht, wenn irgend möglich, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, damit nicht versehentlich Unrichtiges verbreitet wird. (...)

(...) Den Landtagsabgeordneten kann insoweit auch zukünftig der Umfang der polizeilichen Nutzung von Ortungsimpulsen dargestellt werden. Die dabei möglichen Einsatzanlässe für die Nutzung von Ortungsimpulsen sind auf schwere Straftaten im Sinne des § 100 a StPO beschränkt. (...)

(...) Der Verzicht auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist unsere Maxime, nicht nur seit der Parteigründung. Bei Demonstrationen haben wir uns auch stets für Deeskalation und Gewaltfreiheit eingesetzt. (...)