Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Heberer,

(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, habe ich die gesetzlich zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg gebeten, aufgrund der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Vorwürfe einen Wiederaufnahmeantrag beim zuständigen Gericht vorzubereiten. Das Gericht wird dann in richterlicher Unabhängigkeit entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vorliegen. (...)

(...) Anstatt grenzenlose Einwanderung zuzulassen, müssen wir uns daher eher auf die Verbesserung der jetzigen Regelungen konzentrieren. In diesem Zusammenhang gebe ich Ihnen Recht, dass wir uns weiterhin sehr darum bemühen müssen, den Asylantragsprozess zu beschleunigen, um somit auch zukünftig die vollständige Wahrung aller dem Asylbewerber zustehenden Rechte zu gewährleisten. (...)

(...) Vonseiten der FDP treten wir für Verbesserungen der Situation der Asylbewerber ein. In einer Koalition kann sich jedoch nicht ein Partner mit seinen Vorstellungen allein durchsetzen. (...)

(...) Ich kann Ihnen daher versichern: wir werden weiterhin auf eine menschenwürdige Asylpolitik dringen. Deutschland hat sich vor langer Zeit völkerrechtlich verpflichtet, Menschen als Flüchtlinge anzuerkennen, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung geflohen sind (siehe Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention). (...)

(...) zu Ihrer Frage als Besucher der Seite www.abgeordnetenwatch.de an Herrn Bundesminister Dr. Friedrich im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schießsportordnungen in der jüngeren Vergangenheit kann ich Ihnen mitteilen, dass es seitens des Bundesministeriums des Innern keine Anweisung gegenüber dem für die Genehmigung von Schießsportordnungen zuständigen Bundesverwaltungsamt gegeben hat, wonach insbesondere neue Disziplinen im Schießsport abzulehnen seien. (...)