Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar K. • 12.12.2012
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 13.12.2012 (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt und 2005, in damaliger Regierungsverantwortung, ein entsprechendes Gesetz erlassen. Das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz umfasst die von Ihnen geschilderten Fälle. Durch dieses Gesetz wird die Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern ermöglicht. (...)
Frage von Lothar K. • 12.12.2012
Antwort ausstehend von Christian Ahrendt FDP Frage von Kai N. • 12.12.2012
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 26.02.2013 (...) Letztlich kann ich jedoch nicht Konstellationen ausschließen, die dazu führen könnten, dass sich das Bundesverfassungsgericht eines Tages dennoch genötigt sieht, über die Verfassungsgemäßheit des Beschneidungsgesetzes zu entscheiden. (...)
Frage von Ludwig N. • 12.12.2012
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Dominik S. • 11.12.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Jens S. • 11.12.2012
Antwort von Josef Winkler Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2012 (...) für unstrittig halte ich, daß der Besuch von Fußballspielen ein gefahrloses und familienfreundliches Vergnügen sein muß. Dafür müssen Sicherheitskonzepte immer wieder überarbeitet und angepasst werden, das finde ich im Grunde richtig und notwendig. (...)