(...) Dazu gehört für mich auch die Rücknahme des so genannten „A 11-Erlasses“. Im Rahmen der finanziellen Gegebenheiten wird schnellstmöglich wieder die Voraussetzung geschaffen, grundsätzlich in jeder Funktion nach A 11 BBesO befördert zu werden. (...)
(...) Die Maßnahmen habe ich weder mit Partei noch Staatsregierung abgestimmt. Allgemeine Aussagen über Befangenheit von Justizbehörden in Nürnberg mache ich nicht, ich bin aber überzeugt, dass die einstweilige Verfügung von jedem Gericht erlassen worden wären. Denn die Berhauptungen von Ri a.D. (...)
Ich war nie für Fragen der Staatsanwaltschaft zuständig. Auskünfte über das Verfahren bezüglich Weisungen bitte ich bei Justiz oder Justizministerium zu erholen. (...)
Sehr geehrter Herr Strähuber,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich sehe keinen gesetzlichen Handlungsbedarf, Drogenkonsum von z.B. Cannabis zu legalisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer, MdB
(...) zu diesem Thema haben mich sehr viele E-Mails erreicht. Deshalb habe ich auf meiner Homepage unter der Rubrik Treffpunkt eine Antwort eingestellt, auf die ich Sie an dieser Stelle gern verweisen möchte. Hier der Link: (...)
(...) ich kenne Herrn Ebel nicht. Ich kann Ihre Frage deshalb leider nicht beantworten. (...)