Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU • 06.03.2013

(...) Wie Sie selbst in Ihrer Frage feststellen, habe ich bereits mehrfach meine ablehnende Position verdeutlicht: Cannabis ist aus meiner Sicht eine Einstiegsdroge. Daher bin ich gegen eine Freigabe. (...)

Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU • 25.04.2013

(...) Es ist mir als bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit verwehrt, zu gerichtlichen Verfahren Stellung zu nehmen und diese zu bewerten. Die Gerichte sind nach Art. (...)