Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Edgar S. • 14.03.2013
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 02.04.2013 (...) Das Verwarnungsverfahren soll bei der Ahndung von Verkehrsverstößen eine zügige und unbürokratische Abarbeitung bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ermöglichen, um durch Zahlung des Verwarnungsgeldes die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu vermeiden. Die Verwarnung erfordert das Einverständnis des Bürgers mit der Verwarnung, das er in der Regel konkludent mit der Zahlung der Verwarnung zum Ausdruck bringt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen müssen daher bei der Bemessung des Verwarnungsgeldes auch unberücksichtigt bleiben. (...)
Frage von Franziska P. • 14.03.2013
Antwort von Carsten Schneider SPD • 19.03.2013 (...) zum Zeitpunkt der Abstimmung befand ich mich auf dem Weg in meinen Wahlkreis, um dort dringende und nicht aufschiebbare Termine wahrzunehmen. (...)
Frage von Franziska P. • 14.03.2013
Antwort von Antje Tillmann CDU • 22.03.2013 (...) Im Rahmen ihres Dienstes leisten die Soldatinnen und Soldaten eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für unser Land. Entgegen des Eindrucks, den der Antrag der Linken erweckt, geht es bei den Einsätzen der Bundeswehr im Inneren nicht um Einsätze gegen die Bevölkerung, sondern um Hilfe und Schutz zugunsten der Bevölkerung. Gemeinsam mit zivilen und militärischen Einsatzkräften helfen die Soldatinnen und Soldaten den Opfern von Katastrophen und Unglücksfällen. (...)
Frage von Franziska P. • 14.03.2013
Antwort von Lukrezia Luise Jochimsen DIE LINKE • 21.03.2013 Sehr geehrte Frau Parakenings,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage an mich. Bedauerlicherweise konnte ich am 15.03.2013 nicht abstimmen, ich musste mich einer Operation unterziehen und befand mich in dieser Woche im Krankenhaus.
Frage von Monika T. • 14.03.2013
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 20.03.2013 (...) Der Bundestag arbeitet gerade an dem sogenannten „Prozesskostenhilfbegrenzungsgesetz“. Dieses Gesetz hat nicht die Abschaffung zur Absicht, sondern soll die Prozesskostenhilfe wieder an das durch unsere Verfassung gebotene Maß heranführen. (...)
Frage von Rainer B. • 13.03.2013
Antwort von Memet Kilic Bündnis 90/Die Grünen • 21.03.2013 (...) Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." Damit hat der Artikel 146 GG nicht mehr die Bedeutung, die er noch davor hatte. Abgesehen davon hat sich unsere Partei seit der Vereinigung dafür eingesetzt, eine neue zeitgemäße Verfassung zu erarbeiten und der Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen. Diese Verfassung sollte dann auch die Möglichkeit des Volksentscheides auf Bundesebene enthalten. (...)