Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 12.04.2013

(...) Eine Recherche in der Registratur des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ergab, dass Ihre Strafanzeige hier nicht bekannt ist. In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf hin, dass die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft von der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt wird. Hierzu können Sie sich direkt an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München wenden. (...)

Portrait von Karl Holmeier
Antwort von Karl Holmeier
CSU
• 21.03.2013

(...) Sie sind sicher nicht der einzige, der diesen Handlungsbedarf bezweifelt. Gleichwohl kann aber offenbar auch nicht immer davon ausgegangen werden, dass sich Terroristen ihre Waffen ausschließlich auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Dies zeigt der aktuelle Fall eines der vier inhaftierten Salafisten, die im Verdacht stehen, ein Attentat auf den Parteichef von Pro NRW geplant zu haben. (...)

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