Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 24.04.2023 Schon im bestehenden Urheberrecht sind rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nach §242 BGB rechtswidrig. Beispiele wie das von Ihnen angeführte werden die Fachpolitiker*innen weiterhin beobachten und evaluieren, ob weitergehender Handlungsbedarf besteht.
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 14.04.2023 Kann ihnen aber meine SPD-Kollegin Anna Kassautzki als kompetente Ansprechpartnerin empfehlen.
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 07.03.2023 Bisher deuten sich keine Vorhaben der Bundesregierung an, am Urheberrechtsgesetz in der von Ihnen gewünschten Richtung etwas zu ändern
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 26.04.2023 Die Nutzung von sozialen Netzwerken oder digitalen (Klein-)Anzeigenportalen nehmen stetig zu und gehören längst zum Alltag der meisten Menschen. Dies muss auch im Urheberrecht berücksichtigt werden.
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.02.2023 Das Urteil des LG Köln geht aus meiner Sicht nicht nur zu weit sondern auch völlig fehl. Insofern ist die Einschätzung des von Ihnen genannten Artikels zu teilen. Inwieweit hiergegen parlamentarisch vorgegangen werden kann, werden wir prüfen.
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP