(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge für Väter, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, stellt eine große Verbesserung für die Rechtsstellung von Vätern dar. Wichtig ist mir und meiner Fraktion auch, dass im Gesetz das Kindeswohl eine zentrale Rolle einnimmt. (...)
Lieber Herr Lippke,
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Debatte zum Sorgerecht ging es um die Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht. Dabei spielte die aktuelle Verfasstheit der Justiz keine Rolle. (...)
Sehr geehrter Herr Hladik,
(...) Aus Sicht des Bundesinnenministers ist die derzeitige Rechtslage jedoch dringend reformbedürftig. Für internationale Unternehmen, die ihre Dienste und Produkte in Europa anbieten, müssen die gleichen Datenschutzstandards gelten. Es darf nicht davon abhängen, in welchem Land das Unternehmen seine Daten verarbeitet. (...)