Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort von Cornelia Ernst DIE LINKE • 19.06.2013 (...) Die Todesstrafe ist ein höchst heikles und emotional belastetes Thema. Daher verstehe ich, dass es Ihnen wichtig ist, dass die Todesstrafe von der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten geächtet ist und bleibt. Das ist selbstverständlich auch meine Position. (...)
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen • 29.07.2013 (...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Todesstrafe in Europa verboten ist und ihre Abschaffung in Gesetz und Praxis Grundvoraussetzung eines Beitritts zur Europäischen Union darstellt. (...)
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort von Alexandra Thein FDP • 14.05.2013 (...) Im übrigen darf ich Ihnen versichern, dass ich mich sowohl unter moralischen Gesichtspunkten als auch aus politischen Gründen seit Beginn meines Jurastudiums stets gegen die Todesstrafe gewandt habe. Dies habe ich auch in mehreren Presseveröffentlichungen sowie in der Mitzeichnung einer Resolution deutlich gemacht: (...)
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort von Bernhard Rapkay SPD • 09.05.2013 (...) Ihre Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon wäre die Todesstrafe eingeführt worden, ist schlicht falsch und ohne jegliche Substanz. Das Gegenteil ist richtig: Mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte (CGR) als Bestandteil des Vertrages von Lissabon wird die Todesstrafe ausdrücklich ausgeschlossen: (...)
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort ausstehend von Gerald Häfner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort ausstehend von Klaus-Heiner Lehne CDU