![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) bereits mehrmals habe ich Sie darauf hingewiesen, dass Herr Steinmeier in diesem Forum keine Mehrfach-Fragen desselben Fragestellers beantwortet. (...)
(...) bereits mehrmals habe ich Sie darauf hingewiesen, dass Herr Steinmeier in diesem Forum keine Mehrfach-Fragen desselben Fragestellers beantwortet. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Sehr geehrte Frau Berg,
Sehr geehrte Frau Berg,
Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.
(...) Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass sich der pfändungsfreie Betrag zumindest nach Regionen unterscheiden müsste. Ich habe unseren Arbeitskreis gebeten, darüber nachzudenken und ggf. (...)
(...) Sie müssen freilich einräumen, dass wir die Einzelheiten des konkreten Strafverfahrens, vor allem die Erwägungen des Gerichtes häufig nicht kennen. Unser Strafrecht lässt dem Gericht in aller Regel einen breiten Spielraum, um der Tat und dem Täter gerecht zu werden. Im Rahmen der Gesetze kommt es immer letztlich auf das Gericht an, das entscheidet. (...)