Frage von Sina B. • 14.05.2013
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 16.05.2013
(...) bereits mehrmals habe ich Sie darauf hingewiesen, dass Herr Steinmeier in diesem Forum keine Mehrfach-Fragen desselben Fragestellers beantwortet. (...)
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Frage von Sina B. • 14.05.2013
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 31.05.2013
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Frage von Sina B. • 14.05.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 05.06.2013
Sehr geehrte Frau Berg,
Frage von Sina B. • 14.05.2013
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 04.07.2013
Sehr geehrte Frau Berg,
Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.
Frage von Marcus B. • 12.05.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.05.2013
(...) Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass sich der pfändungsfreie Betrag zumindest nach Regionen unterscheiden müsste. Ich habe unseren Arbeitskreis gebeten, darüber nachzudenken und ggf. (...)
Frage von Hartmut Frank M. • 09.05.2013
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.07.2013
(...) Sie müssen freilich einräumen, dass wir die Einzelheiten des konkreten Strafverfahrens, vor allem die Erwägungen des Gerichtes häufig nicht kennen. Unser Strafrecht lässt dem Gericht in aller Regel einen breiten Spielraum, um der Tat und dem Täter gerecht zu werden. Im Rahmen der Gesetze kommt es immer letztlich auf das Gericht an, das entscheidet. (...)