Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus B. • 05.07.2013
Antwort von Frank Steffel CDU • 25.07.2013 (...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung allerdings problematisch. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich aber grundlegend, so dass die Bestimmungen zur Beamten- und Richterbestechung nicht einfach auf die Träger eines freien Mandats übertragen werden können. (...)
Frage von Christian B. • 05.07.2013
Antwort von Antje Tillmann CDU • 12.07.2013 (...) Es kommt in diesem Zusammenhang zwangsläufig einer Gratwanderung gleich, zu versuchen, eine Einflussnahme von Bürgern und Interessengruppen auf Mandatsträger, die im politischen Prozess notwendig und erwünscht ist, trennscharf von einer Einflussnahme abzugrenzen, die verwerflich und strafwürdig ist. (...)
Frage von Reinhard Z. • 05.07.2013
Antwort ausstehend von Florian Streibl FREIE WÄHLER Frage von Paul S. • 05.07.2013
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 09.07.2013 (...) Die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21. April 2010 einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt (Drucksache 17/1412). Die Koalitionsfraktionen haben eine abschließende Behandlung der von allen Oppositionsparteien vorgelegten Gesetzesentwürfe im Plenum durch ständige Vertagung der Beratung im Rechtsausschuss verhindert. (...)
Frage von Paul S. • 05.07.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 06.08.2013 (...) Die Entscheidung ist uns schwer gefallen. Wir haben uns deshalb der Stimme enthalten, weil die Abgeordnetenbestechung völlig ungenügend geregelt worden ist. Immerhin ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung. (...)
Frage von Paul S. • 05.07.2013
Antwort von Jan van Aken DIE LINKE • 05.07.2013 (...) „Verwerflichkeit“ vollkommen ungeeignet, um die gewünschte Transparenz bei der Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verhalten herzustellen. Danach wäre es auch zukünftig möglich, dass Lobbyverbände im Rahmen von Werbeveranstaltungen Politiker_innen in großem Umfang bewirten, obwohl auch hier die Gefahr und der Anschein der Käuflichkeit erzeugt wird. (...)