Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Recht

Frage von Johannes T. • 13.08.2013

Sehr geehrte Frau Haßelmann, wie wir anhand der aktuellen Berichterstattung (FAZ) im Fall Gustl Mollath erfahren, hatte die bayerische Justizministerin Merk nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hervorgehoben, die StA habe auf ihre Weisung hin

Antwort von Britta Haßelmann

Bündnis 90/Die Grünen • 23.08.2013

(...) Besonders bei Ermittlungen unterliegt die Staatsanwaltschaft der Begrenzung durch den Richtervorbehalt. (...) Sie muss deshalb als eigenständige Institution zwischen Richterschaft und Exekutive betrachtet und reformiert werden. (...)

Frage von Thomas R. • 12.08.2013

Sehr geehrter Herr Hanisch, am 20.3.13 wurde, nach zweiter Lesung, die zum 1.4.13 in Kraft getretene Änderung des BayRDG verabschiedet. Teil dieser Änderung war die Einführung des neuen Art. 33a, der sog.

Antwort von Joachim Hanisch

FREIE WÄHLER • 16.08.2013

Sehr geehrter Herr Reifz,

Frage von Thomas R. • 12.08.2013

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer, am 20.3.13 wurde, nach zweiter Lesung, die am 1.4.13 in Kraft getretene Änderung des BayRDG verabschiedet. Teil dieser Änderung war die Einführung des neuen Art. 33a, der sog.

Antwort ausstehend von Andreas Fischer

FDP

Frage von Thomas R. • 12.08.2013

Sehr geehrte Frau Aures, am 20.3.13 wurde, nach zweiter Lesung, die zum 1.4.13 in Kraft getretene Änderung des BayRDG verabschiedet. Teil dieser Änderung war die Einführung des neuen Art. 33a, der sog.

Antwort ausstehend von Inge Aures

SPD

Frage von Thomas R. • 12.08.2013

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann, am 20.3.13 wurde die zum 1.4.13 in Kraft getretene Änderung des BayRDG verabschiedet. Teil dieser Änderung war die Einführung des neuen Art. 33a, der sog.

Antwort ausstehend von Florian Herrmann

CSU

Frage von Thomas R. • 12.08.2013

Sehr geehrte Frau Tausendfreund, am 20.3.13 wurde die zum 1.4.13 in Kraft getretene Änderung des BayRDG verabschiedet. Teil dieser Änderung war die Einführung des neuen Art. 33a, der sog.

Antwort von Susanna Tausendfreund

Bündnis 90/Die Grünen • 16.08.2013

(...) ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Anfrage vom 12. August 2013 bedanken, in dem Sie die Problematik der weiterhin existierenden Ungleichbehandlung der Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz detailliert herausgearbeitet haben. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion im Landtag habe ich vereinbart, dass mein Antwortschreiben im Namen der gesamten Fraktion erfolgt. (...)