(...) Da ich ja selbst Mitglied des Bundestages bin, fände ich es eigenartig, mir selbst einen Brief zu schreiben. Wie ich bereits in meiner ersten Stellungnahme geschrieben habe, sind mir leider aktuell die Hände gebunden. (...)
(...) die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstätten-abgabe“ wurde im 15. (...) Zur IHK Pflichtmitgliedschaft: Den Kammern gehören in Deutschland kraft Gesetzes seit langem alle natürlichen und juristischen Personen an, die im Kammerbezirk eine gewerbliche Niederlassung, eine Betriebsstätte oder Verkaufsstelle unterhalten, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt werden (Pflichtmitgliedschaft). (...)
(...) Besser und würdiger ist es allerdings, Flüchtlinge und Asylsuchende dezentral in Wohnungen unterzubringen. Das war jedenfalls der Anspruch der rot-roten Berliner Landesregierung 2001 bis 2009. (...)
(...) Es gibt m.E. gute Gründe für die Euro-Rettung, die wie jede politische Maßnahme Chancen und Risiken in sich birgt. Den Tenor, wonach die Chancen ausschließlich bei den anderen Ländern liegen und die Risiken bei uns, halte ich für falsch. (...)
(...) Zum anderen sind Abgeordnete eben keine Beamten, keine Amtsträger. Sie sind ja auch nicht teil der Exekutive, der Verwaltung. (...)