Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich bin sehr besorgt, über das mutmaßliche Ausmaß der Ausspähung von Internetkommunikation durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich ihren Pflichten und insbesondere ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen. (...)

(...) die Probleme rund um den "Kamper Acker" sind auch mir seit Jahren bekannt und es ist richtig, dass es weder dem Oberbürgermeister, der selbst vor Ort war, noch seiner Verwaltung bis heute gelungen ist, die von ihnen beschrieben Probleme in den Griff zu kriegen. Einerseits wurde der Platz mit großem Aufwand von der Stadt Düsseldorf stadtgestalterisch aufgewertet. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten - wie ich finde - unbegründeten Unterstellung: Ich bin viel in der Region unterwegs und verteile fleißig Flyer, auf denen die Kontaktmöglichkeit über abgeordnetenwatch.de angegeben ist. Ich freue mich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger von dieser - wie ich finde - tollen Möglichkeit Gebrauch machen. (...)

(...) Ich halte das Konstrukt der Sicherheitsverwahrung für falsch. Für eine Straftat gibt es eine bestimmte Strafe. (...)