Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Recht

Frage von Engelbert J. • 14.04.2025

Hallo, Sie sind f. d. Landkr. DA-DI "zuständig". 3 Gemeinden davon können die Mietpreisbremse anwenden, Zimmern, Roßdorf u. O-Ramstadt. Aber es gibt keine Mietspiegel. Was tun Sie, damit es "bremst"?

Antwort ausstehend von Peter Franz

CDU

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Frage von Patrik B. • 11.04.2025

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,kennen Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Einladung von Ministerpräsident Netanjahu durch Herrn Merz?MfG Patrik B.

Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker

CDU

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Frage von Verena K. • 11.04.2025

Wird das Selbstbestimmungsgesetz noch zu einem späteren Zeitpunkt den Medizinischen Teil mit einschließen oder nicht mehr?

Antwort von Sven Lehmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.04.2025

Es ist bedauerlich, dass sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung gefunden hat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es hierfür weiter stark machen werden.

Frage von Patrik B. • 09.04.2025

Sehr geehrter Herr Krings,gründet Ihr Verweis auf eine andere Meinung als die in dem von mir verlinkten Artikel auf einen einzigen Staatsrechtler?MfG Patrik B.

Antwort von Günter Krings

CDU • 14.04.2025

Für den Fall, dass es zu einem Besuch in Deutschland überhaupt kommen sollte, wird es seitens der Bundesregierung eine sehr sorgfältige und detaillierte Prüfung geben müssen.