Frage von Marcel B. • 04.09.2025

Antwort ausstehend von Bernd Krückel CDU
Der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Wahltermine zu bündeln, wird von mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar abgelehnt.
Die Umsetzung des Vorschlags ist grundsätzlich möglich, wenn entsprechende Anpassungen in den Gesetzen und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.
Ich weiß, dass gerade im öffentlichen Dienst viele Beschäftigte mit unzureichender Arbeitszeiterfassung zu kämpfen haben. Am Ende bedeutet das oft: Überstunden, die nicht richtig dokumentiert werden, und damit zusätzliche Belastung für die Kolleginnen und Kollegen – vor allem für Familien, die auf verlässliche Arbeitszeiten angewiesen sind.