Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Angelika K. • 07.04.2026
Wann endlich beendet die Politik das Massaker der Strassenhunde in der Türkei ?
Hakan Demir
Antwort 13.04.2026 von Hakan Demir SPD

Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.

Frage von Rüdiger S. • 07.04.2026
Wann werden Pflegeheime und Pflege für Normalverdiener wieder finanzierbar Frau Warken ? Oder steht dieses heikle Thema nicht mehr auf der Agenda der aktuellen Bundesregierung der auch sie angehören ?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Andreas M. • 07.04.2026
Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Aktuell besteht für niemanden eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte - es handelt sich um ein Missverständnis, welches ich gerne aufkläre.