Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Beate K. • 08.07.2026
Warum soll der Zugang zu staatlichen Informationen erschwert werden und das IFG zu einem zahnlosen Tiger degradiert werden?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 08.07.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe das genauso wie Sie und lehne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die auf eine weitgehende Entkernung und Wirkungslosigkeit hinausläuft, vollständig ab.

Frage von Christian H. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Wüst, Weren Sie sich im parlamentarischen Verfahren aktiv dafür einsetzen, dass der aktuelle steuerliche Rahmen für langfristige Privatanleger erhalten bleibt?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU