Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thilo H. • 26.01.2026
Was unternehmen Sie zur Durchsetzung des Open-Data-Gesetzes
Portrait von Thomas Poreski
Antwort 26.01.2026 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Open Data Gesetz bezieht sich explizit nur auf Bundesbehörden. Das Land ermuntert die Kommunen im Land zur Offenlegung und stellt dafür ein Portal bereit.

Frage von Karsten S. • 26.01.2026
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Wodurch haben Sie seit Mai 2025 als Finanzminister die Arbeit der nachrückenden motiviert ermittelnden Steuerfahnder im Land materiell, personell und technisch verbessert? Fehlt dabei Fr. Brorhilker?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Guten Tag Herr Frei, die CDU/CSU wollte die Antworten auf die Anfang 2025 551 gestellten Fragen nach der steuerlichen Rechtmäßigkeit der NGO´s prüfen und bewerten. Wie ist der aktuelle Stand?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Leitgedanke ist: Was gut läuft, bleibt und wird gefördert. Was nicht gut läuft, wird gestrichen und nicht mehr gefördert. Insgesamt müssen nach meiner Einschätzung am Ende sowohl weniger Ausgaben als auch andere Schwerpunkte stehen.

Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Guten Tag Herr Stracke, die CDU/CSU wollte die Antworten auf die Anfang 2025 551 gestellten Fragen nach der steuerlichen Rechtmäßigkeit der NGO´s prüfen und bewerten. Wie ist der aktuelle Stand?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 03.02.2026 von Stephan Stracke CSU

Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen zur steuerlichen Gemeinnützigkeit von NGOs wurden am 12. März 2025 von der ehemaligen Bundesregierung beantwortet

Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Guten Tag Herr Middelberg, die CDU/CSU wollte die Antworten auf die Anfang 2025 551 gestellten Fragen nach der steuerlichen Rechtmäßigkeit der NGO´s prüfen und bewerten. Wie ist der aktuelle Stand?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 26.01.2026 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Würden Sie sich, als gesundheitspolitische Sprecherin, für die Verbesserung der katastrophalen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Versicherten im PKV-Basistarif einsetzen? Wenn ja, wie, wo und wann?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD