Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Fernsehen im Säuglings- und Kleinkindalter nicht altersgerecht und aus medienpolitischer wie auch aus gesellschaftlicher Perspektive durchaus als problematisch einzuschätzen ist. Nach unserer föderalen Ordnung liegt die Zuständigkeit für Rundfunk und Fernsehen und damit auch die Zuständigkeit für die Zulassung und Aufsicht von Rundfunkangeboten bei den Ländern und wird über die Landesmediengesetze geregelt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir sind Studien bekannt, die zu dem Ergebnis kommen, daß Fernsehen für Säuglinge und Kleinkinder schädlich sein kann. Ich halte diese Ergebnisse zumindest nicht für abwegig und bin auch persönlich der Meinung - das beruht allerdings nicht auf wissenschaftlichen Studien sondern auf gesundem Menschenverstand -, daß Fernsehen für Säuglinge und Kleinkinder kein guter Zeitvertreib ist. (...)

(...) Zu der pauschalen Abgabepflicht unabhängig von der tatsächlichen Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse gibt es meines Erachtens keine Alternative. Gäbe es diese pauschale Abgabepflicht nicht, hätten die versicherten Künstler und Publizisten unweigerlich Wettbewerbsnachteile. (...)

(...) Eine zentrale Anlaufstelle soll insbesondere den Nachwuchs fördern. Dass unser derzeitiger Bürgermeister-Darsteller gerade mal zwei Monate vor der Wahl plötzlich auf die Idee kommt, die Medienwirtschaft direkt in der Senatskanzlei zuzuordnen - das hat er wohl aus unserem Wahlprogramm abgekupfert. Das kann jedoch zu diesem Zeitpunkt sicher nicht mehr von der Ernsthaftigkeit dieser Absicht überzeugen. (...)

Sehr geehrter Herr Ringen,

(...) Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Wir sind daher der Auffassung, dass an der Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum festgehalten werden sollte. (...)