Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Thielen,

(...) Durch die Wahl der Partei „Die Linke“ kann dem entscheidenden Widerstand in Betrieben und auf der Straße eine parlamentarische Ausdrucksform verliehen werden. Nötig ist eine „Linke“ in Land und Bezirkstag welche bedingungslos die Interessen der kleinen Leute vertritt. (...)

(...) Gerade bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen ist die Auslandsverbreitung leider rechtlich sehr kompliziert, da die Programme inlandsbezogen konzipiert sein müssen und es oftmals Probleme gibt, wenn in einem bestimmten Land ein gebührenfinanziertes öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm den selben Inhalt zeigt (z.B. eine Sportübertragung) wie ein werbefinaziertes, privates Programm eines anderen Landes, aber beide dort zu empfangen sind. Deswegen werden bestimmte Inhalte oftmals verschlüsselt - ein Problem, auf welches die Medienpolitik noch keine befriedigende Antwort gefunden hat. (...)

(...) Übrigens ist es mehr als sonderbar, dass ausgerechnet die Linken, die in Bayern zum großen Teil nicht einmal die Zulassungsunterschriften für die Kommunalwahl schafften, von der BR-Redaktion zur Sendung der angeblich "bedeutenden" Nicht-Landtags-Parteien eingeladen wurden. Ganz offensichtlich erhofft man sich von einer Präsentation der SED-Nachfolger eine weitere Schwächung der SPD... (...)

Sehr geehrter Herr Kaiser,

Sehr geehrte Frau Weiß,