(...) Gemeinsam mit der FDP Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass Nutzer von digitalen Formaten nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und/ oder in die Nähe von Kriminellen gerückt werden. Das Urheberrecht soll dadurch nicht ausgehebelt werden. Der Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU behandelt dieses Thema in einem eigenen Kapitel, demnach setzen wir uns u.a. (...)
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(...) Deshalb freut sie sich auch, dass der neue Papst den Namen Franziskus gewählt hat und sich offensichtlich für Arme und Flüchtlinge einsetzen will. Ein so inspiriertes Christentum spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Das wird immer wieder in vielen Gesprächen auch mit VertreterInnen der Basiskirche zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Sollte dort Konsens herrschen, könnte der Antrag auf dem üblichen diplomatischen Wege dem UNESCO-Welterbekomitee unterbreitet werden. Allerdings ist zu bedenken, dass die Aussichten auf eine Aufnahme weiterer deutscher (und europäischer) Denkmäler in die Welterbeliste derzeit weniger günstig stehen. Die UNESCO ist ausdrücklich bemüht, das bestehende - von zahlreichen Mitgliedsstaaten bemängelte - regionale Ungleichgewicht zu Gunsten einzelner europäischer Staaten mittelfristig durch eine prioritäre Aufnahme nichteuropäischer Stätten zu kompensieren. (...)
(...) Aus grüner Sicht ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform: Rundfunk muss staatsfern sein. Dort dürfen aus unserer Sicht nicht so viele Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten abgesegnete gesellschaftliche Vertreter sitzen. (...)
(...) Der Fall Brender hat die Probleme des politischen Zugriffs und der mangelnden Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. (...)