Frage an Jürgen Hardt von Otto E. bezüglich Kultur
Ich bitte sie, sich auch für die Freiheit von Presse und Medien einzusetzen. Bitte unterwstützen sie diese Klage.
Betreff: Die Pressefreiheit retten – Klagen Sie in Karlsruhe!
Sehr geehrter Herr Hardt
mit der Abwahl von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur haben Parteipolitiker massiv in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Grundfeste der Pressefreiheit eingegriffen.
Demokratie braucht unabhängige und kritische Berichterstattung. Als Bürger/in Ihres Wahlkreises fordere ich Sie deshalb auf: Setzen Sie sich im Bundestag für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Gericht soll prüfen, inwieweit die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verstößt. Damit eine Normenkontrollklage zustande kommt, braucht es die Unterschrift eines Viertels der Bundestagsabgeordneten.
Bitte informieren Sie mich, ob Sie sich einer Initiative für eine Klage anschließen!
Mit freundlichen Grüßen
Otto Ehlert
Sehr geehrter Herr Ehlert,
gerne kümmere ich mich um Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suche und auch wissen möchte, wer sich an mich wendet. Ein anonymes Portal ist dafür ungeeignet.
Über meine E-Mail-Adresse, mein Internetportal www.juergenhardt.de und telefonisch oder per Post erreichen Sie mich auch unmittelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Hardt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.
eine jetzige Anerkennung eines Staates Palästina hilft nicht, den Nahostkonflikt zu lösen. Sie ist reine Symbolpolitik.
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
Ich würde insofern eintreten für eine neutrale, von Israel erwünschte internationale Ermittlung nach Ende des Kriegs, nachdem die Hamas als militärische und politische Kraft keine Rolle mehr spielt in Gaza und Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde die zivile Kontrolle in Gaza übernommen haben und die sich auch den Verbrechen der Hamas schon vor dem 07.10. – auch an der Gazaner Bevölkerung- widmet.