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(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass wir die Weiterentwicklung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks intensiv in den Fraktionen der Länderparlamente wie auch innerparteilich sowie mit den jeweiligen Koalitionspartnern diskutiert haben. Die nun vorgeschlagene Lösung entspricht nicht, wie ich in meiner Antwort bereits geschrieben hatte, zu 100% der FDP-Position sondern stellt einen Kompromiss dar. (...)

(...) Sie zitieren §95a erst ab dem zweiten Absatz und dann auch nur ausschnittsweise. Auf dieser Grundlage scheinen Sie argumentieren zu wollen, dass die bloße Umgehungsmöglichkeit eines Kopierschutzes, den Kopierschutz seiner Eigenschaft als „wirksame technische Maßnahme“ beraubt. Mit Ihrer Nennung des §108b wird die Stoßrichtung deutlich: wenn ein Kopierschutz umgegangen werden kann, ist er keine „wirksame technische Maßnahme“ und nur diese zu umgehen, wäre strafwürdig. (...)

(...) Generell ist das neue Beitragsmodell eine Verbesserung zum bestehenden System. Ich werde dem Staatsvertragsentwurf zustimmen. (...)

(...) Auch Ihre Einschätzungen zum Thema Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie der Werbung- und Sponsoringproblematik teile ich. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich klar für den Erhalt des dualen Rundfunksystems und auch klar für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Allerdings darf die Finanzierungsgarantie nicht wettbewerbsverzerrend gegen die privaten Rundfunkanbieter – denen man eine qualitativ hochwertige Informationsberichterstattung auch gar nicht in Gänze absprechen möchte - wirken. (...)