Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen W. • 17.04.2013
Portrait von Martin Delius
Antwort von Martin Delius
PIRATEN
• 17.01.2014

(...) Eine progressive Erhebung der Rundfunkbeiträge, die besser Verdienende stärker belastet, wäre grundsätzlich wünschenswert. Allerdings muss hier bedacht werden, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte enge Grenzen für die Finanzierungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzt hat. (...)

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