Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Delius
Antwort von Martin Delius
PIRATEN
• 17.01.2014

(...) Eine progressive Erhebung der Rundfunkbeiträge, die besser Verdienende stärker belastet, wäre grundsätzlich wünschenswert. Allerdings muss hier bedacht werden, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte enge Grenzen für die Finanzierungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzt hat. (...)

Portrait von Axel Bernstein
Antwort von Axel Bernstein
CDU
• 16.04.2013

(...) Die KEF, die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, wird im Frühjahr 2014 dazu einen offiziellen Bericht vorlegen. Er wird dann Grundlage für die im Staatsvertrag vereinbarte Evaluation. (...)

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