Frage von Patrick M. • 21.10.2024
Antwort ausstehend von Anne Kura BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Patrick M. • 21.10.2024
Antwort ausstehend von Verena Kämmerling CDU
Frage von Christopher B. • 19.10.2024
Antwort ausstehend von Andrew Ullmann FDP
Frage von Björn M. • 19.10.2024
Antwort ausstehend von Marie-Sophie Künkel CDU
Frage von Marcus H. • 19.10.2024
Antwort von Tanja Machalet SPD • 31.10.2024
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Frage von Maximilian D. • 19.10.2024
Antwort von Nina Warken CDU • 29.10.2024
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.