Frage von Jochen W. • 14.04.2021

Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
(...) Bis zur Klärung der offenen Fragen, werde ich einem Gesetz nicht zustimmen, das derart weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorsieht. (...)
(...) Viele Menschen haben in den vergangenen Monaten teilweise zu Recht die sehr unterschiedliche Umsetzung (...)
(...) Im Rahmen der Pandemie stimme ich für die Vereinheitlichung zentraler Regeln. Wir brauchen letztlich weniger, aber klare und nachvollziehbare Regeln. (...)