Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider war ich an dem betreffenden Tag nicht zugegeben und kann daher zu Ihren Fragen keine näheren Angaben machen. (...)

(...) „Omnibus-Verfahren“, bei denen Gesetzesänderungen an bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Drucksachen angekoppelt werde (...)

(...) Es war klar erkennbar, dass auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) enthalten waren. (...)

(...) Das Infektionsschutzgesetz wurde nicht geändert (...)