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Frage Status

Bundestag

Frage von Wilhelm V. • 04.08.2005

Warum wird der Föderalismus in der BRD nicht abgeschafft ?

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 23.08.2005

Sehr geehrter Herr Volz,

Frage von Helmut G. • 03.08.2005

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner, wenn Sie wieder als Bundestagsabegeordneter gewählt werden, würden Sie dann alle Nebenein- künfte aller Bundes-, Landes-, und Kommunalpolitiker verbieten lassen, um eine absolute Unabhängigkeit zu gewährleisten ?

Antwort ausstehend von Christoph Bergner

CDU

Frage von Andreas N. • 03.08.2005

Sehr geehrter Herr Dr. Altherr, weshalb hat die CDU die Förderalismusreform platzen lassen, die die Blockade und den Stillstand, die unser Land seit mehr als 10 Jahren lähmen, zumindest teilweise aufgehoben hätte.

Antwort ausstehend von Walter Altherr

CDU

Frage von Martin S. • 03.08.2005

Herr Vielhaus, erlauben Sie mir noch eine zweite Frage zu stellen: eine kommende Bundesregierung wird sich der europaweiten Ratifizierung der Europaeischen Verfassung widmen (muessen).

Antwort von Ewald Vielhaus

CDU • 07.08.2005

Sehr geehrter Herr Sengpiel,

Frage von Christoph D. • 03.08.2005

Wie kann man, Ihrer Meinung nach, realistischerweise den bundesdeutschen Foederalismus reformieren, insbesondere im Hinblick auf die Gesetzgebung und dort die vergangene Blockadepolitik (auch seitens von Rot-Gruen zu Kohls Zeiten)?

Antwort von Berthold Lausen

Bündnis 90/Die Grünen • 08.08.2005

Sehr geehrter Herr Dürr,

Frage von Felix F. • 03.08.2005

Was halten Sie von der EU-Verfassung? Haben bzw.haetten Sie ebenfalls dafuer gestimmt, wie nahezu alle Abgeordneten, oder haetten Sie auch einmal einen kritischen Blick in dieses Werk geworfen?

Antwort von Martin Burkert

SPD • 11.08.2005

Sehr geehrter Herr Faulhaber,

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