Frage von Thomas G. • 14.05.2020
Antwort von Gabriele Dobusch SPD • 14.05.2020
(...) Als solche sehe ich es nicht als meine Aufgabe, mich in die Angelegenheiten anderer Bundesländer einzumischen oder diese zu kommentieren. (...)
(...) Als solche sehe ich es nicht als meine Aufgabe, mich in die Angelegenheiten anderer Bundesländer einzumischen oder diese zu kommentieren. (...)
(...) das Grabenwahlrecht halten wir als LINKE und auch ich persönlich für kein sonderlich erstrebenswertes Wahlsystem. (...)
(...) eine umfassende Reform vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr möglich ist. (...)
(...) Deutschland ist davon ausgenommen, weil die Bevölkerung rechtzeitig und mit großer Solidarität die notwendigen Maßnahmen umgesetzt hat. (...)
(...) Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Ergänzung um deliberative Formen der Bürgerbeteiligung (...)