"Dass sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einfach weigern, sich einer echten, tragfähigen Lösung auch nur anzunähern oder sie dem Deutschen Bundestag endlich vorzulegen, ist ein echtes Armutszeugnis und grenzt an Verweigerungshaltung zu Lasten unserer Demokratie."
Eine Vergrößerung der Wahlkreise käme aktuell zudem allein deswegen nun nicht mehr in Betracht, weil der Wahlkreiszuschnitt und damit eine Wahlrechtsänderung aufgrund von sich verschiebenden Einwohnerzahlen bereits vor der Sommerpause verabschiedet wurde.
(...) FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Partei DIE LINKE und auch die SPD stören sich vor allem daran, dass der den föderalen Proporz wahrende Zuteilungsschritt der ersten Stufe erhalten bleiben soll. (...)
(...) Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wäre die übliche Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung unangemessen und falsch. (...)
Die Linksfraktion hat die Erhöhung der Diäten stets abgelehnt und Diätenerhöhungen gespendet
(...) Auch muss eine (dauerhaft angelegte) Reform aus meiner Sicht im Konsens der Parteien entschieden werden. (...)