Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ja, ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD

Stattdessen populistische Parteien verbieten zu wollen, ist völlig kontraproduktiv und würde damit eher für ein weiteres Erstarken sorgen.

Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.

Deswegen unterstütze ich den Antrag von Künast und anderen, da er eine gründliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD anstrebt und somit die Erfolgsaussichten eines Verbots erhöht.

Wir lehnen die Legalisierung von Cannabis ab