![Helga Kühn-Mengel Portrait von Helga Kühn-Mengel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/helga_kuehn_mengel_82.jpg?itok=eG9nvOw3)
Sehr geehrter Herr Mandt,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Föderalismus. Ich werde Ihnen so schnell wie möglich ausführlich antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel
Sehr geehrter Herr Mandt,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Föderalismus. Ich werde Ihnen so schnell wie möglich ausführlich antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel
Sehr geehrter Herr Recht,
ob die Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf vonnöten ist, ist im Grundgesetz geregelt, im Wesentlichen in den Artikeln 70-76.
Sehr geehrter Herr Wagner,
herzlichen Dank für Ihre Frage: Bei der von Ihnen angesprochenen Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag habe ich mit JA gestimmt, also dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen.
Sehr geehrte Frau Ely,
Sehr geehrter Herr Merz,
Deutschland braucht eine Föderalismusreform. Darüber sind sich alle einig. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen handlungsfähigen Staat. Sie erwarten, dass eine gewählte Bundesregierung die anstehenden bundespolitisch relevanten Probleme löst.