Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rocco R. • 03.05.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 27.05.2024 Als Bundestagspräsidentin kann ich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten einwirken. Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind und somit autonom entscheiden, wen sie in die einzelnen Gremien des Bundestages wählen
Frage von Arzu H. • 02.05.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 28.06.2024 Ab dem 27.06. wenden die Behörde die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.
Frage von Marko N. • 30.04.2024
Antwort von Nadine Ruf SPD • 03.05.2024 Bereits seit der zweiten Hälfte 2022 liegt der Schwerpunkt der gesetzgeberischen Aktivitäten darin, die Menschen und die Unternehmen in Deutschland bei der Bewältigung der Energiekrise zu unterstützen, die Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat.
Frage von Leon R. • 30.04.2024
Antwort von Lasse Schäfer Partei der Humanisten • 05.05.2024 Ja. Klicke zur ausführlichen Antwort.
Frage von Lothar W. • 30.04.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.07.2024 Ein solches Angebot für Mitglieder des Deutschen Bundestages gibt es nicht
Frage von Johann W. • 28.04.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 14.05.2024 Wir schöpfen alle parlamentarischen Möglichkeiten aus, um gegen linksextreme Gewalt vorzugehen.