(...) Sofern der grundrechtlich garantierte Schutz der betroffenen Steuerpflichtigen in Bezug auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimniss nicht mehr gefährdet ist, können Informationen freigegeben werden. (...)
(...) die Bundestagsabgeordneten haben dann Einfluss, wenn es um neue Gesetze oder Gesetzesänderungen geht. (...)
(...) Nun ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier zu kontrollieren, wie die Regierung mit diesen außergewöhnlichen Machtbefugnissen umgeht. (...)
(...) bei den Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen der Länder. (...)
Es stimmt, dass in einer Krise das unmittelbare Heft des Handelns bei Exekutive liegt. Das Parlament setzt dafür aber weiterhin den gesetzlichen Rahmen.
(...) Die Aufgabenverteilung von Bundesregierung und Bundestag sowie der Bundesländer und Kommunen ist in Deutschland klar geregelt (...)