Frage von Kurt H. • 20.09.2021
Antwort von Daniel Rinkert SPD • 21.09.2021
SPD, Grüne und FDP arbeiten an einem gemeinsamen Vorschlag, den Bundestag grundsätzlich wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten zu reduzieren.
SPD, Grüne und FDP arbeiten an einem gemeinsamen Vorschlag, den Bundestag grundsätzlich wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten zu reduzieren.
Sehr geehrter Herr H.,
mit dem Begriffen Recht und Ordnung verbinde ich für mich noch mehr als nur den Auftrag für eine Schlagparole.
Mit dem Beschluss der Fraktionsversammlung vom 22. Juni 2021 ist die CDU/CSU-Fraktion die erste Fraktion des Deutschen Bundestages, die sich einen eigenen Verhaltenskodex gibt
Die Erststimme motiviert uns, weiter zu machen. Parteienfinanzierung wie bei der Zweitstimme gibt es nicht.
Eine neue Regierung ohne die Union könnte das Wahlrecht weitaus umfassender reformieren (...)