Sehr geehrter Herr Loos, wollen Sie sicherstellen dass Korruption in Ihren eigenen Reihen in Zukunft bekämpft wird, und wenn ja, wie?
Sehr geehrter Herr Loos,
Das Ausmaß der Korruption in der CDU/CSU hat mich als Bürgerin und Wählerin zutiefst erschüttert. Es wurden alleine in den letzten Jahren viele Millionen an Bestechungsgeldern von Unionsmitgliedern angenommen, die im Parlament oder in der Regierung sitzen. Bitte schauen Sie sich dieses Video an, falls Sie es noch nicht getan haben, und teilen Sie mir Ihre Meinung dazu mit: https://youtu.be/gY0SllmRoIw
Vorneweg, Rezo hat mal wieder exzellent recherchiert. 1. Wie ist es Ihrer Meinung nach dazu gekommen, dass Korruption in Ihren Reihen ein solches Ausmaß erreicht hat? 2. Wird Ihrer Meinung nach genug dagegen getan? 3. Haben Sie einen Wunsch oder eine konkrete Strategie dagegen vorzugehen? Wollen Sie sicherstellen dass die Union in Zukunft Ihre Wählerinteressen vertritt und nicht die Ihrer eigenen Geldbeutel, und wenn ja wie? 4. Befürworten Sie eine Kontrollinstanz mit konkreten Befugnissen?
Mit besten Grüßen,
Dr. Anna. S.
Sehr geehrte Frau Dr. S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage:
Mit dem Beschluss der Fraktionsversammlung vom 22. Juni 2021 ist die CDU/CSU-Fraktion die erste Fraktion des Deutschen Bundestages, die sich einen eigenen Verhaltenskodex gibt und sich eigenständige Institutionen und Mechanismen für die Wahrung der Integrität ihrer Mitglieder schafft. Damit haben wir als Fraktion nicht nur konsequent auf missbräuchliches Verhalten einzelner unserer Mitglieder reagiert, sondern mit unserem gemeinsam erarbeiteten Verständnis von Integrität zugleich Maßstäbe im Bundestag wie im gesamten deutschen Parlamentarismus gesetzt.
Dieser Verhaltenskodex wird mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten; bis dahin sind die Integritätsinstitutionen eingerichtet. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Fraktion für den 20. Deutschen Bundestag wird dieser Kodex jedem Mitglied zur Zustimmung vorgelegt.
Ich habe dem vor kurzem im Bundestag beschlossenen Lobbyregistergesetz zugestimmt. Das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz) bringt die Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters, das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführt werden soll. Für Interessenvertreter, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen, besteht künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie gegenüber Abgeordneten oder Fraktionen sowie deren Mitarbeiter Interessenvertretung betreiben. Die Registrierungspflicht gilt auch für die Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung für Gespräche mit Ministerialbeamten ab Ebene der Unterabteilungsleiter.
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
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