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Das Papier genügt nicht unseren Ansprüchen, und der Generalsekretär hat dafür die Verantwortung übernommen. Nun kämpfen wir weiter für eine Wirtschaftswende.

Dies sind nur Beispiele von Entwicklungen, vor denen bereits im Vorfeld der Legalisierung aus den Reihen der Opposition, aber auch von Experten gewarnt wurde. Die Ampel-Regierung hat diese Warnungen ignoriert, die Konsequenzen muss die Gesellschaft tragen.

Der Kanzler wird von der Mehrheit des Bundestages gewählt. Können Sie sich eine Mehrheit des Bundestages vorstellen, die mich wählte?