die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Reform des Wahlrechts. Das war mit dem Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode nicht in dem Umfang möglich, wie es nötig gewesen wäre.
Die Vorschläge der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion zeigen mögliche Reformvorschläge auf und ich hoffe sehr, dass wir im parlamentarischen Prozess möglichst bald eine zufriedenstellende Lösung finden, welche die Kernelemente unserer Demokratie nicht untergräbt.
Ich bin der Ansicht, dass der Bundestag viel zu groß ist und wir dringend eine gute Wahlrechtsreform benötigen. Den aktuellen Vorschlag der Ampel-Koalition, der uns ohne eigene Beteiligung einfach vorgelegt wurde, lehnen wir allerdings ab.
Wir als Union haben einen vorgelegt, den der Koalitionspartner in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hatte. In der vergangenen Legislaturperiode wurde hingegen bereits eine Verringerung der bisherigen 299 Wahlkreise auf 280 beschlossen.
Eine Verkleinerung des Bundestags stellt dessen Funktionsfähigkeit und die politische Glaubwürdigkeit unseres Parlaments sicher. Nach dem bislang geltenden Bundeswahlgesetz ist ein Bundestag von 900 Abgeordneten nicht ausgeschlossen. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Deshalb trete ich für den zeitnahen Beschluss einer Wahlrechtsreform ein, die den Bundestag auf seine gesetzliche Sollgröße verkleinert.
