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(...) Wir haben uns in der Fraktion auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf den Ausgleich von sieben Überhangmandaten verständigt. (...)
(...) Das Problem liegt ja eher darin, dass manche Abgeordnete Sorgen haben, dass sie bei einem kleineren Bundestag dann gar nicht dabei wären. Dies zeigt sich auch an der bisherigen Verweigerung der CSU, die bislang alle Direktmandate in Bayern gewonnen hat und daher bisher keiner Lösung zustimmen wollte, die diese Mandatszahl in Bayern verändern/verringern könnte. (...)
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir den Gesetzesentwurf. Sein Ziel ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. (...)
(...) in den letzten vier Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit im Landtag wurden derartige Tests nicht durchgeführt. (...)