Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karl S. • 17.03.2023
Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach CDU • 24.03.2023
Frage von Karl S. • 17.03.2023
Antwort von Raphael Tigges CDU • 20.03.2023
Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.
Frage von Karl S. • 17.03.2023
Antwort ausstehend von Katharina Gebauer CDU
Frage von Hagen K. • 16.03.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 17.03.2023
ihre Frage erübrigt sich jeder Antwort!
Frage von Tim H. • 15.03.2023
Antwort von Steffen Bilger CDU • 29.03.2023
Die veröffentlichungspflichtigen Angaben zu meiner Person können Sie auf der Website des Deutschen Bundestages einsehen.
Frage von Tim H. • 15.03.2023
Antwort von Macit Karaahmetoğlu SPD • 28.03.2023
Ich kann Ihnen aber gerne an dieser Stelle offenlegen, dass sich meine Honorare als Anwalt im Jahr 2021 auf etwa 8.600 Euro (inkl. MwSt.) sowie im Jahr 2022 auf etwa 22.100 Euro (inkl. MwSt.) beliefen.